Die Corona-Pandemie trifft uns Studierende in voller Härte. Ende Juni haben bundesweit bereits 1,2 Millionen von uns mindestens einen Nebenjob verloren. Das sind 40% aller Studierenden – wobei in knapp 70% der Studis auf einen Nebenjob angewiesen sind. Die Verschuldungsangebote und jetzt neu finanziellen Trostpflaster der Regierung können und wollen die fatalen Folgen der Krise für Studierende nicht abfedern. Viele können ihre vorher schon unverschämt hohen Mieten kaum noch bezahlen und sogar Tafeln melden eine erhöhte Nachfrage von Studierenden.
Doch nicht nur die finanzielle Not, auch das Onlinesemester stellt uns Studierende vor Herausforderungen – viele Veranstaltungen fallen aus, die Lernbedingungen sind schlecht, der Austausch mit Kommiliton*innen fällt weg, gleichzeitig bleiben die Leistungsansprüche gleich. Zusammen mit der noch prekäreren finanziellen Lage als sonst erhöht dies den Druck auf uns Studis extrem. Für viele bedeutet das eine Verlängerung der Studienzeit – was an sich kein Problem darstellen sollte, wird durch Modulfristen, den an die Mindeststudienzeit gekoppelten BAföG-Anspruch und auch das restriktive Aufenthaltsrecht für internationale Studis schnell zur realen Bedrohung. Neben einer umgehenden Verbesserung der sozialen Lage und einer Abschaffung von Restriktionen in der Studienorganisation braucht es auch dringend Konzepte, um eine Öffnung der Hochschulen nach gesundheitspolitischen Standards zu ermöglichen.

Es reicht! Wir fordern umfängliche Soforthilfen, krisenfeste Bedingungen und einen Stopp des künstlichen Normalbetriebs auf unserem Rücken! Keiner*m Studierenden darf die Pandemie zum Nachteil werden. Wir fordern: jedes Semester unter diesen Pandemiebedingungen muss ein Solidarsemester sein!

Konkret fordern wir eine Verbesserung der Lage aller Studierenden in Not:

Existenzsicherung:

• Umfängliche, unbürokratische Soforthilfen für Studierende, die den Lebensunterhalt decken und allen Studierenden, die sich aktuell in einer finanziellen Notlage befinden, als Zuschuss zukommt

• Eine sofortige Öffnung des BAföG, als muss allen Studierenden ohne Einschränkung als Vollzuschuss zukommen.

• Den wenigen Studierenden, die BAföG bekommen, muss die Zusage um mindestens ein Jahr verlängert werden, gleiches gilt für Stipendien zur Studien- und Promotionsförderung

• Studiengebühren und Semesterbeiträge sind allen Studierenden in finanzieller Not umgehend für das Sommersemerster 2020 und alle weiteren unter Pandemiebedingungen zu erlassen. Dies gilt auch für bereits gestundete Beiträge

• Die Ansprüche auf bereits bewilligte Fördermittel, z. B. Auslands-BAföG, Erasmus-Gelder etc. müssen bestehen bleiben. Bereits ausgezahlte Fördermittel dürfen nicht zurückverlangt werden.

• Weder bei Krankenkassen noch beim Kindergeld dürfen Studierenden Nachteile entstehen. Die Pandemiezeiten dürfen sich nicht negativ auf die Ansprüche der Studierenden auswirken

• Mieten für Wohnheimsplätze sind auf Antrag der Studierenden umgehend auszusetzen. Bund und Länder sind in der Verantwortung die Mietforderungen auszugleichen.

Beschäftigung an den Hochschulen

• Die Zeit des eingeschränkten Hochschulbetriebs darf nicht auf die Befristungsdauer von wissenschaftlichen und studentischen Beschäftigten nach WissZeitVG angerechnet werde

• Verträge und Zusagen müssen aufrechterhalten werden. Alle Verträge werden um mindestens ein Jahr verlängert.

• Honorare, Gehälter und Löhne sind vollumfänglich zu zahlen – auch wenn Teile der vereinbarten Leistungen pandemiebedingt nicht erbracht werden können.

Internationale Studierende

• Internationale Studierende müssen Zugang zu Soforthilfen und dem BAföG erhalten.

• Der Finanzierungsnachweis für Internationale Studis muss ausgesetzt werden und der Aufenthaltstitel verlängert werden, ohne Anrechnung des Wintersemesters 19/20 sowie des Sommersemesters 2020 und ggf. folgenden.

• Arbeitserlaubnisse für Internationale Studierende sind umgehend unbürokratisch zu erteilen.

• Nachweise beim Hochschulzugang müssen nachgereicht werden können und erteilte Zusagen für Studienplätze müssen auch für weitere Semester bestehen bleiben.

Studienorganisation

• Alle Bewerbungsfristen sind angemessen zu verschieben, sodass ausstehende Nachweise zur Bewerbung zum Master- und Bachelorstudium erbracht werden können

• Der Vorlesungszeitraum muss so verkürzt werden, dass die Lehrenden angemessene Vor- und Nachbereitungszeit haben, um qualitativ hochwertige Online-Studienangebote bereitzustellen.

• Für Studierende sind die Nachteilsausgleichs- und Härtefallregelungen angemessen zu erweitern, um individuelle krisenbedingte Nachteile, z. B. eingeschränkte Internetzugänge, parallele Sorgeverpflichtungen, etc. auszugleichen.

• Studierende müssen die Möglichkeit erhalten, den Bedingungen und Inhalten angepasste Prüfungs- und Studienleistungen zu erbringen. Dabei ist durch die Hochschulen zu gewährleisten, dass der Erwerb von Leistungspunkten/ECTS auf die spezifische Situation der Studierenden angepasst wird und Studierenden keine Nachteile durch den umgestellten Lehrbetrieb entstehen.

• Auslaufende Studienordnungen und -gänge müssen in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Dozierenden um ein Semester verlängert werden.

• In Studienordnungen, die zwingend aufeinander aufbauende Veranstaltung enthalten, muss dieser Zwang für die nächsten drei Semester entfallen.

• Zwangs-Exmatrikulationen müssen ausgesetzt werden.

• Für verpflichtende Praxissemester und -phasen sind flexible Regelungen insbesondere bei dualen Studiengängen, Lehramtsstudiengängen, Studiengängen der Sozialen Arbeit und anderen Studiengängen mit staatlicher Anerkennung zu schaffen, um den frühestmöglichen Berufseinstieg bzw. Beginn des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen. Im Falle von ausfallenden Praxissemestern sollte die Möglichkeit von semesterbegleitende Praxisphasen geprüft werden.

• Die Hochschulen müssen sicherstellen, dass eine kostenlose Ausleihe an Bibliotheken weiterhin möglich ist oder, wenn dies gerade nicht der Fall ist, so schnell wie möglich wieder eingeführt wird.

• Aus dem Wintersemester nachgeholte Prüfungen müssen je nach Vorbereitungspensum frühzeitig angekündigt werden und dürfen keinesfalls verpflichtend durchgeführt werden.

• Die Prüfungslast darf sich nicht gegen den Willen der Studierenden durch im Sommersemester/Wintersemester nachgeholte Prüfungsleistungen, welche aktuell verschoben werden, erhöhen.

• Prüfungen, die nur jährlich im Sommersemester angeboten werden, müssen zusätzlich im Wintersemester 20/21 angeboten werden.

• Alle Prüfungsfristen und automatischen Nichtbestehensregelungen sind auszusetzen und um mindestens ein Semester zu verlängern.

• Alle Prüfungsversuche im Sommersemester werden als Freiversuche gewertet, d.h. sie werden im Falle des Nichtbestehens nicht gezählt und können im Falle des Bestehens zur Notenverbesserung wiederholt werden. Dies gilt insbesondere auch für Prüfungen, die von staatlichen Behörden veranstaltet werden.

• Aussetzung von Anwesenheitspflichten

• Die krisenbedingten Anpassungen der Hochschulen müssen nicht bundesweit einheitlich gestaltet sein. In jedem Seminar jedoch unterschiedliche Abgabefristen wahren zu müssen, führt jedoch zu Unklarheit und damit Unsicherheit bei Studierenden. Stattdessen muss es überall transparente und faire Maßnahmen geben.

• Den Studierenden, die einen internationalen Studienabschnitt („Auslandssemester“) nicht antreten konnten bzw. abbrechen mussten, sollte ermöglicht werden, dass sie gleichberechtigt Zugang zu den (Online-) Lehrangeboten des Sommersemesters 2020 haben.

• Für verpflichtende Studienabschnitte im Ausland sind Nachholmöglichkeiten oder Ersatzleistungen zu gewährleisten.

Digitale Lehre

• Es ist durch Länder und Hochschulen sicherzustellen, dass alle Studierenden die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Verfügung haben, um uneingeschränkt am digitalen Lehrangebot teilhaben zu können.

• Open-Source-Werkzeuge sollen der Standard an Hochschulen werden. Zudem soll in der Lehre verstärkt auf Open-Access-Materialien zurückgegriffen werden.

• Bei allen digitalen Lehrformaten muss zudem immer die Inklusion der Studierenden mitgedacht werden.

Hochschuldemokratie

• Die erkämpften demokratischen Hochschulstrukturen dürfen im Pandemiefall nicht umgangen werden. Sitzungen der Gremien müssen im Regelfall in Präsenz ermöglicht werden und dürfen nur bei unumgänglichen Hindernissen digital stattfinden. Die Hochschulöffentlichkeit ist zu jedem Fall zu wahren.

• Für die Bewältigung der Coronakrise fordern wir, dass in allen Krisenstäben der Hochschulen mindestens ein*e Teilnehmer*in aus jeder Statusgruppe beteiligt sein muss

• Gremien oder Organisationen, die im Hochschulbereich Empfehlungen geben oder Entscheidungen treffen, sollen proaktiv auf Studierendenvertretungen zugehen und deren Perspektive einbinden

Ausfinanzierung

• Die Länder müssen die Hochschulen ausfinanzieren, um eine solidarische Krisenbewältigung langfristig zu ermöglichen.

• Das Studierendenwerk muss durch die Länder so ausfinanziert werden, dass es seinem Sozialauftrag umfassend nachkommen kann und die Studierenden dies nicht länger selbst finanzieren müssen.

Dafür kämpfen wir als campusgrün an den jeweiligen Hochschulen und als Bundesverband solidarisch im Bündnis Solidarsemester 2020!

CampusGrün setzt sich dafür ein, dass Hochschulen für den universitären „Normalbetrieb“ (Seminare, Mensen, Arbeitsplätze, Bibliotheken, Gremienorte) für das WiSe 20/21 so weit wie möglich wieder geöffnet und zugänglich gemacht werden, damit gesellschaftliche Krisen mit einem kritisch-wissenschaftlichen Ansatz verhandelt werden können. Dabei müssen Hygienekonzepte zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ausreichend beachtet werden.

"Die Universität ist ein Ort der Begegnung. Wissen, Erkenntnis, Kritik, Innovation: All dies entsteht nur dank eines gemeinsam belebten sozialen Raumes. Für diesen gesellschaftlichen Raum können virtuelle Formate keinen vollgültigen Ersatz bieten. Sie können womöglich bestimmte Inhalte vermitteln, aber gerade nicht den Prozess ihrer diskursiven, kritischen und selbständigen Aneignung in der Kommunikation der Studierenden."
(aus: offener Brief "zur Verteidigung der Präsenzlehre, unterzeichnet von über 4000 Dozierenden)[i]

Anschließend an den oben zitierten offenen Brief denken wir, dass wissenschaftliche Bildung und Forschung leben von Austausch und Begegnung, Mimik und Gestik, auch von spontaner, gegenseitiger Anregung und Inspiration. Ohne kritisch reflektierende und Argumente abwägende Seminardiskussion kann Wissen nicht erarbeitet und ein wissenschaftliches Arbeiten nicht erlernt werden. Damit verbunden sind die Analysen, Diskussionen und Utopie-Bildungen zu aktuellen gesellschaftlichen Problemen. Dazu gehört u.a. der allgegenwärtige Klimawandel, Rassismus und Sexismus sowie der durch die Pandemie verschärften sozialen sowie ökonomischen Prekaritäten.

Gleiches gilt für die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen. Gerade in Krisenzeiten sind demokratische Lösungsfindungen aller Mitgliedergruppen statt autoritären Top-Down-Entscheidungen wichtig (wie sie angesichts der Krise an vielen Hochschulen gefällt wurden). Die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung muss durch die Universität infrastrukturell unterstützt werden, indem z.B. für studentische Vollversammlungen und Veranstaltungen Räume zur Verfügung gestellt werden.

Für das WiSe 20/21 muss dies so viel wie möglich Präsenzlehre mit Hybrid-Formaten bedeuten - unter Beachtung ausreichender Hygienevorkehrungen, um die Gesundheit aller zu wahren. Insbesondere die Orientierungseinheiten müssen in Präsenz stattfinden, um den Studienanfänger*innen die Möglichkeit zu geben, die Universität, den Campus, die Kommiliton*innen und Lehrenden kennenzulernen. Bei der Rückkehr zur Präsenzlehre sind die Bedingungen für Risikogruppen durch flächendeckende Online-Zuschaltmöglichkeiten sowie eine umfassend hygienegerechte Gestaltung des universitären Raumes zu berücksichtigen. Hierfür müssen den Hochschulen finanzielle Mittel zum Ausbau der technischen und räumlichen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden – anstatt zu versuchen, durch erweiterte Online-Lehre auch in den kommenden Semestern, Gelder einzusparen.

Auch der Zugang zu den wissenschaftlichen Arbeitsgrundlagen, wie Bibliotheksarbeitsplätzen, muss schnellstmöglich in vollem Umfang wiederhergestellt werden. Übergangsweise ist auch die Wiederöffnung der Mensen - als studentischer Arbeits- und Begegnungsort bei bezahlbaren Mahlzeiten - zu ermöglichen.

[i]https://www.praesenzlehre.com/

Protokoll der 40. Campusgrün Bundesmitgliederversammlung am 23. und 24.11.2019

TOP 1 Begrüßung

Der Sprecher des Bundesverbandes grün-alternativer Hochschulgruppen, Felix, begrüßt die Anwesenden um 10:34 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin.

TOP 2 Formalien

2.1. Wahl der Redeleitung

Kandidat*innen:

Zur Wahl stellen sich Fiona aus Hamburg und Anton aus Braunschweig.

Einstimmiger Beschluss:

Die Mitgliederversammlung wählt Fiona und Anton ohne Gegenstimmen.

2.2. Wahl der Protokollant*innen

Kandidat*innen:

Zur Wahl stellt sich Christian aus Hamburg.

Einstimmiger Beschluss:

Christian ist einstimmig gewählt.

2.3. Beschluss der Tagesordnung

Der Bundesvorstand schlägt die Tagesordnung nach Tabelle 1 vor, wobei die Protokollseitenspalte nachträglich zur Orientierung eingetragen wurde.

Vorgeschlagene Tagesordnung:

TOP 1 - Begrüßung
TOP 2.1. - Wahl der Redeleitung
TOP 2.2. - Wahl der Protokollant*innen
TOP 2.3. - Beschluss der Tagesordnung
TOP 2.4. - Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 2.5. - Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit
TOP 2.6. - Beschluss des Protokolls der 39. Bundesmitgliederversammlung
TOP 3. - Aufnahme neuer Landesverbände
TOP 4. - Aufnahme neuer Gruppen
TOP 5. - Bericht des Bundesvorstands
TOP 6. - Aussprache zum Bericht
TOP 7. - Entlastung Bundesvorstand
TOP 8. - Haushalt 2019/20
TOP 9. - Wahl 2*Rechnungsprüfer*innen
TOP 10. - Anträge
TOP 10.1. -Satzungsändernde Anträge
TOP 10.2. - Ordnungsändernde Anträge
TOP 10.3. - Inhaltliche Anträge
TOP 11. - Wahlen Bundesvorstand
TOP 11.1. - 2*Sprecher*innen
TOP 11.2. -Politische*r Geschäftsführer*in
TOP 11.3. - Bundesschatzmeister*in
TOP 11.4. -4*Beisitzer*innen
TOP 11.5. - 3*Bildungswerk-Vorstand (aus dem BuVo, BuVo schlägt vor)
TOP 12. - Termine
TOP 13. - Sonstiges

Der TOP 10.3 wird um folgende Eilanträge ergänzt:

• Der Eil-Antrag Rojava ist einstimmig bei drei Enthaltungen angenommen.

• Der Eil-Antrag Hongkong ist einstimmig bei fünf Enthaltungen angenommen.

Die geänderte Tagesordnung ist einstimmig angenommen.

2.4. Beschluss der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.

2.5. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt; anwesend sind 52 (ab TOP 4: 55) Delegierte, die aus 25 Gruppen entsendet wurden. Die Anwesenheitsliste ist Bestandteil des Protokolls (Anhang 1).

2.6. Beschluss des Protokolls der 39. Bundesmitgliederversammlung

Das Protokoll der 39. Bundesmitgliederversammlung vom 29.06. – 30.06.2019 ist einstimmig bei vier Enthaltungen angenommen.

TOP 3 Aufnahme neuer Landesverbände

Inhalt des Antrags L1:

Der Landesverband Bayern beantragt, in den Bundesverband Campusgrün aufgenommenzu werden. Aktuell besteht der Landesverband aus den folgenden Gruppen: Bagls
Bamberg, GHG Regensburg, GHG Passau, GHG Erlangen, GHG Augsburg, GHG Würzburg. Es wird ausgeführt, dass sich der Landesverband zwischenzeitlich aufgelöst hatte. Der neu gegründete Landesverband setze sich insbesondere, aber nicht nur, an ihren Hochschulen für die
Verwirklichung einer Gesellschaft ein, in der ein Gleichgewicht zwischen Mensch
und Natur besteht, in der niemand diskriminiert wird und in der soziale
Gerechtigkeit herrscht.

Einstimmiger Beschluss:

Der Aufnahmeantrag L1 wird einstimmig angenommen.

TOP 4 Aufnahme neuer Gruppen

Inhalt des Antrags MA1:

Sven beantragt für die Hochschulgruppe „Campus Grüne Flensburg“ die Aufnahme in den Campusgrün Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen.

Einstimmiger Beschluss MA1:

Der Antrag MA1 wird einstimmig angenommen.

Inhalt des Antrags MA2:

Erik beantragt für die Hochschulgruppe "Campusgrün Karlsruhe" am KIT die Mitgliedschaft in "Campusgrün - Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen" und erläutert die vergangene, historische Inaktivität der grün-alternativen Hochschulgruppen des KIT im Bundesverband.

Einstimmiger Beschluss MA2:

Der Antrag MA2 wird einstimmig angenommen.

TOP 5 Bericht des Bundesvorstands

Die Mitglieder des Bundesvorstands berichten über ihre Tätigkeit.

Unterbrechung der Sitzung

Die Bundesmitgliederversammlung wird durch die Redeleitung von 11:40 Uhr bis 11:58 Uhr pausiert.

Die Schatzmeisterin, Lena, stellt den vergangenen Haushalt vor (Anhang 3).

TOP 6 Aussprache zum Bericht

Es fand eine Aussprache statt.

TOP 7 Entlastung Bundesvorstand

Inhalt des Berichts der Rechnungsprüfer*innen:

Lara, Rechnungsprüfer*in, empfiehlt die Entlastung des Bundesvorstands.

Einstimmiger Beschluss:

Der Bundesvorstand ist einstimmig bei einer Enthaltung entlastet.

TOP 8 Haushalt 2019/20

Inhalt des Haushalts:

Lena stellt den Haushalt vor.

Einstimmiger Beschluss:

Der Haushalt ist einstimmig angenommen.

TOP 9 Wahl 2*Rechnungsprüfer*innen

Kandidat*innen:

Lara und Sven stellen sich zur Wahl als Rechnungsprüfer*innen.

Einstimmiger Beschluss:

Lara und Sven werden einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt.

Unterbrechung der Sitzung

Die Bundesmitgliederversammlung wird durch die Redeleitung von 12:14 Uhr für den restlichen Tag bis 10:20 Uhr am 24.11. pausiert.

Protokoll der 40. Campusgrün Bundesmitgliederversammlung am Sonntag, 24.11.2019

Die Redeleitung eröffnet die Sitzung und ruft den TOP2.1 erneut auf.

TOP 2.1 Wahl der Redeleitung

Kandidat*innen:

Konsi (Konstanze Wagner) aus Wuppertal stellt sich zur Wahl als Sitzungsleitung.

Einstimmiger Beschluss:

Konsi wird einstimmig zur Sitzungsleitung gewählt.

Felix stellt einen GO-Antrag.

Inhalt des GO-Antrags:

Änderung der Tagesordnung über die Behandlung der Tagesordnungspunkte. Die Tagesordnungspunkte sind in folgender Reihenfolge zu behandeln:

1. Dringlichkeitsanträge

2. BuVo-Wahl

3. Grundwerte

4. Rest

Mehrheitlicher Beschluss:

Der GO-Antrag ist mehrheitlich angenommen.

TOP 10.3 Dringlichkeit A1

Inhalt des Antrags:

Nadia stellt den Antrag vor: In Rojava ist es unter äußerst schwierigen Bedingungen gelungen ein einzigartiges demokratisches System aufzubauen unter dem Feminismus und
progressive Zivilgesellschaft aufblühen konnte. Daher solidarisiert sich
CampusGrün mit der vertriebenen Bevölkerung Rojavas und positioniert sich gegen
die türkische Invasion unter der faschistoiden Politik Erdogans und der
Stationierung aller ausländischen Besatzungstruppen. Ebenso benötigt es aber
auch einer Aufarbeitung der und Gegnerschaft zur Instrumentalisierung Rojavas
und der dortigen Ölförderung durch westliche Eigeninteressen, gestützt durch das
amerikanische Militär.
In lokalen Hochschulgremien und durch Bündnisse arbeiten CampusGrüne auf eine
Auseinandersetzung mit Demokratieprojekten wie dem in Rojava innerhalb der
Forschung und Lehre an Hochschulen hin. Dadurch wollen wir als Sofortmaßnahme
auch auf Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler*innen und Studierende aus
Rojava hinarbeiten.

Lene stellt GO-Antrag.

Inhalt des GO-Antrags:

Öffnung der Debatte. Es findet eine formale Gegenrede statt.

Mehrheitlicher Beschluss:

Der GO-Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Es wird eine Debatte.

Konsi stellt einen GO-Antrag.

Inhalt des GO-Antrags:

Einberufung einer zwei minütigen Pause.

Einstimmiger Beschluss:

Da es keine Gegenrede gibt, ist der Antrag angenommen.

Unterbrechung der Sitzung

Die Bundesmitgliederversammlung wird durch die Redeleitung von 10:59 Uhr bis 11:03 Uhr pausiert.

Paul zieht die Änderungsanträge Ä1 und Ä2 zurück.

Yannik stellt einen Änderungsantrag. Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt. (4:9:10)

Die Abstimmung über den Gesamtantrag wird mehrheitlich angenommen. (M:4:3)

10.3 Dringlichkeitsantrag-2

Inhalt des Antrags:

CampusGrün solidarisiert sich mit den Hongkonger Protestierenden, insbesondere
Studierende, die für eine demokratische, offene Gesellschaft kämpfen.
Insbesondere schließt sich Campusgrün den vier noch ausstehenden Forderungen an,
die ursprünglich unter den "Five Demands, not one less" zusammengefasst wurden

Es findet eine Abstimmung über die Änderungsanträge Ä1 und Ä2 statt, welche einstimmig bei einer Enthaltung angenommen werden.

Einstimmiger Beschluss:

Der Gesamtantrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

TOP 11 Wahlen Bundesvorstand

11.1 2*Sprecher*innen

Es wird eine Wahlkommission aus Yannik und Daniel gebildet, welche mehrheitlich angenommen wird. Zusätzlich werden Lena und Adriana einstimmig dazu gewählt.

Kandidat*innen:

Christina stellt sich zur Wahl.

Wahlergebnis:

Christina wird mit einer Enthaltung mehrheitlich gewählt und nimmt die Wahl an.

Kandidat*in: Christina

Ja - 31

Nein -0

Enthaltung - 1

Christina

Abgegebene Stimmen: 32

Gültige Stimmen: 32

2. Sprecher*in

Kandidat*innen:

Arne stellt sich zur Wahl.

Wahlergebnis:

Arne wird mit 3 Enthaltungen mehrheitlich gewählt und nimmt die Wahl an.

Kandidat*in: Arne

Ja - 31

Nein - 0

Enthaltung - 3

Abgegebene Stimmen: 34

Gültige Stimmen: 34

11.3 Wahl einer Schatzmeisterin

Kandidat*innen:

Ellen stellt sich zur Wahl.

Wahlergebnis:

Ellen wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

Kandidat*in: Ellen

Ja - 32

Nein - 0

Enthaltung - 0

Abgegebene Stimmen: 32

Gültige Stimmen: 32

11.2 Wahl Polit. Geschäftsführung

Kandidat*innen:

Johannes stellt sich zur Wahl.

Wahlergebnis:

Johannes wird mit vier Enthaltungen gewählt und nimmt die Wahl an.

Kandidat*in: Johannes

Ja - 28

Nein - 0

Enthaltung - 4

Abgegebene Stimmen: 32

Gültige Stimmen: 32

Ein GO-Antrag wird gestellt.

Inhalt des GO-Antrags:

Begrenzung der Redezeit gestellt.

Einstimmiger Beschluss:

Der GO-Antrag ist angenommen, da es keine Gegenrede gab.

Es gibt einen GO-Antrag für ein FIT-Plenum.

Das FIT-Plenum tagt von 12:59 Uhr bis 13:16 Uhr.

11.4 Wahl Besitzer*in

Es werden FIT-Kandidaturen aufgerufen.

Kandidat*innen:

Carlotta stellt sich zur Wahl.

Wahlergebnis:

Carlotta wird mit zwei Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich gewählt und nimmt die Wahl an.

Kandidat*in: Carlotta

Ja - 28

Nein - 2

Enthaltung - 3

Abgegebene Stimmen: 33

Gültige Stimmen: 33

Es wird zu weiteren Kandidaturen aufgerufen.

Kandidat*innen:

Christopher stellt sich zur Wahl.

Es wird GO-Antrag gestellt.

Inhalt des GO-Antrags:

Verkürzung der Redezeit (90 Sekunden) für die Beantwortung der Fragen gestellt.

Beschluss:

Es gibt eine Widerrede Der Antrag ist mit 13:9:5 angenommen.

Moritz stellt sich zur Wahl.

Wahlergebnis:

Moritz wird mehrheitlich gewählt und nimmt die Wahl an.

Wahlergebnis der offenen Beisitzer*innenplätze.

Kandidat*in: Christopher

Ja - 11

Nein - 2

Enthaltung - 3

Kandidat*in: Moritz

Ja - 23

Nein - 0

Enthaltung - 1

Abgegebene Stimmen: 35

Gültige Stimmen: 35

2.2 Wahl der Protokollant*innen

Christian bittet um Ablösung, daher wird der TO erneut aufgerufen.

Kandidat*innen:

Dennis stellt sich zur Protokollvertretung.

Mehrheitlicher Beschluss:

Dennis vertritt Christian beim Protokollieren.

Unterbrechung der Sitzung

Die Bundesmitgliederversammlung wird durch die Redeleitung von 14:28 Uhr bis 14:37 Uhr pausiert.

11.5 Bildungswerk

Verfahrensvorschlag: keine Vorstellung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür.

Kandidat*innen:

Der Bundesvorstand schlägt Ellen, Johannes und Christina für den Bildungswerk-Vorstand vor.

Wahlergebnis:

Bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen sind Ellen, Johannes und Christina gewählt. Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Kandidat*innen: Christina, Johannes, Ellen

Ja - 27

Nein - 1

Enthaltung - 2

Abgegebene Stimmen: 30

Gültige Stimmen: 30

Vorschlag des Präsidiums die Sitzung zu schließen.

Da nur noch 13 Minuten übrig sind und die Anträge nicht mehr ausreichend besprochen werden könnten. Es gibt keine Gegenrede, der Vorschlag ist damit angenommen.

Rückfrage: Was passiert mit dem Grundsätze-Antrag?

Antwort von Nadia und Christina: Der wird auf der nächsten BMV am Anfang besprochen und definitiv nicht vergessen.

Konsi schließt die Sitzung um 14:49 Uhr.

Anhang 1: Anwesenheitsliste

1 Danny Behrendt, Alzey

2 Christina Markfort, Bamberg

3 Luis Reithmaier, Bamberg

4 Sebastian Spill, Bamberg

5 Konstantin Behlig, Bamberg

6 Vanessa Sänger, Bamberg

7 Dorothea Gran, Bamberg

8 Alexander Kräss, Berlin

9 Jonas Gerbersmann, Bochum

10 Anton Hensky, Braunschweig

11 Carlotta Wichmann, Braunschweig

12 Lara Volkmer, Düsseldorf

13 Daniel Laps, Düsseldorf

14 Melissa Schulze, Düsseldorf

15 Doris Hoffmann, Erlangen - Nürnberg

16 Johanna Mössner, Erlangen - Nürnberg

17 Selim Kücükkaya, Erlangen - Nürnberg

18 Sven Gebhardt, Flensburg

19 Moritz Schmitthenner, Frankfurt

20 Arne Krause, Gießen

21 Ellen Beck, Gießen

22 Niklas Peine, Halle

23 Nadia Abd El Hafez, Hamburg

24 Christian Lagod, Hamburg

25 Svenja Horn, Hamburg

26 Lene Greve, Hamburg

27 Fiona Nagorsnik Hamburg

28 Christian Winter, Heidelberg

29 Hannah Wehmeyer, Jena

30 Erik Wohlfeil, Karlsruhe

31 Linus Brauer, Karlsruhe

32 Adriana Graßmann, Kiel

33 Laura Priebe, Kiel

34 Annika Morath, Leipzig

35 Paul Bochynek, Leipzig

36 Dennis Pirdzuns, Manchester

37 Samah Hefny, Marburg

38 Christopher Margraf, Münster

39 Alexandra Michels, Münster

40 Leon Focks, Münster

41 Jan Kirchner, Münster

42 Lennard Nörthemann, Oldenburg

43 Jonathan Wiegers, Potsdam

44 Rohan Sawahn, Potsdam

45 Yannik Schaubele, Regensburg

46 Charlotte Wicke, Regensburg

47 Johannes Klein, Saarbrücken

48 Lena Giesekel, Stendal

49 Nikola Hermes, Stendal

50 Felix Schmitz, Tübingen

51 Lukas Vaupel, Wuppertal

52 Konstanze Wagner, Wuppertal

53 Frauke Altenberg, Wuppertal

54 Chris Rettner, Würzburg

55 Stella Gaus, Würzburg