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A3: Solidarsemester statt Krise auf unserem Rücken!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:41. Bundesmitgliederversammlung
Tagesordnungspunkt:4.3. Inhaltliche Anträge
Antragsteller*in:Lena (CampusGrün Hamburg)
Status:Eingereicht
Eingereicht:03.07.2020, 14:21

Antragstext

Die Corona-Pandemie trifft uns Studierende in voller Härte. Ende Juni haben
bundesweit bereits 1,2 Millionen von uns mindestens einen Nebenjob verloren. Das
sind 40% aller Studierenden – wobei in knapp 70% der Studis auf einen Nebenjob
angewiesen sind. Die Verschuldungsangebote und jetzt neu finanziellen
Trostpflaster der Regierung können und wollen die fatalen Folgen der Krise für
Studierende nicht abfedern. Viele können ihre vorher schon unverschämt hohen
Mieten kaum noch bezahlen und sogar Tafeln melden eine erhöhte Nachfrage von
Studierenden.
Doch nicht nur die finanzielle Not, auch das Onlinesemester stellt uns
Studierende vor Herausforderungen – viele Veranstaltungen fallen aus, die
Lernbedingungen sind schlecht, der Austausch mit Kommiliton*innen fällt weg,
gleichzeitig bleiben die Leistungsansprüche gleich. Zusammen mit der noch
prekäreren finanziellen Lage als sonst erhöht dies den Druck auf uns Studis
extrem. Für viele bedeutet das eine Verlängerung der Studienzeit – was an sich
kein Problem darstellen sollte, wird durch Modulfristen, den an die
Mindeststudienzeit gekoppelten BAföG-Anspruch und auch das restriktive
Aufenthaltsrecht für internationale Studis schnell zur realen Bedrohung. Neben
einer umgehenden Verbesserung der sozialen Lage und einer Abschaffung von
Restriktionen in der Studienorganisation braucht es auch dringend Konzepte, um
eine Öffnung der Hochschulen nach gesundheitspolitischen Standards zu
ermöglichen.

Es reicht! Wir fordern umfängliche Soforthilfen, krisenfeste Bedingungen und
einen Stopp des künstlichen Normalbetriebs auf unserem Rücken! Keiner*m
Studierenden darf die Pandemie zum Nachteil werden. Wir fordern: jedes Semester
unter diesen Pandemiebedingungen muss ein Solidarsemester sein!

Konkret fordern wir eine Verbesserung der Lage aller Studierenden in Not:

Existenzsicherung:

  • Umfängliche, unbürokratische Soforthilfen für Studierende, die den
    Lebensunterhalt decken und allen Studierenden, die sich aktuell in einer
    finanziellen Notlage befinden, als Zuschuss zukommt
  • Eine sofortige Öffnung des BAföG, als muss allen Studierenden ohne
    Einschränkung als Vollzuschuss zukommen.
  • Den wenigen Studierenden, die BAföG bekommen, muss die Zusage um
    mindestens ein Jahr verlängert werden, gleiches gilt für Stipendien zur
    Studien- und Promotionsförderung
  • Studiengebühren und Semesterbeiträge sind allen Studierenden in
    finanzieller Not umgehend für das Sommersemerster 2020 und alle weiteren
    unter Pandemiebedingungen zu erlassen. Dies gilt auch für bereits
    gestundete Beiträge
  • Die Ansprüche auf bereits bewilligte Fördermittel, z. B. Auslands-BAföG,
    Erasmus-Gelder etc. müssen bestehen bleiben. Bereits ausgezahlte
    Fördermittel dürfen nicht zurückverlangt werden.
  • Weder bei Krankenkassen noch beim Kindergeld dürfen Studierenden Nachteile
    entstehen. Die Pandemiezeiten dürfen sich nicht negativ auf die Ansprüche
    der Studierenden auswirken
  • Mieten für Wohnheimsplätze sind auf Antrag der Studierenden umgehend
    auszusetzen. Bund und Länder sind in der Verantwortung die Mietforderungen
    auszugleichen.

Beschäftigung an den Hochschulen

  • Die Zeit des eingeschränkten Hochschulbetriebs darf nicht auf die
    Befristungsdauer von wissenschaftlichen und studentischen Beschäftigten
    nach WissZeitVG angerechnet werde
  • Verträge und Zusagen müssen aufrechterhalten werden. Alle Verträge werden
    um mindestens ein Jahr verlängert.
  • Honorare, Gehälter und Löhne sind vollumfänglich zu zahlen – auch wenn
    Teile der vereinbarten Leistungen pandemiebedingt nicht erbracht werden
    können.

Internationale Studierende

  • Internationale Studierende müssen Zugang zu Soforthilfen und dem BAföG
    erhalten.
  • Der Finanzierungsnachweis für Internationale Studis muss ausgesetzt werden
    und der Aufenthaltstitel verlängert werden, ohne Anrechnung des
    Wintersemesters 19/20 sowie des Sommersemesters 2020 und ggf. folgenden.
  • Arbeitserlaubnisse für Internationale Studierende sind umgehend
    unbürokratisch zu erteilen.
  • Nachweise beim Hochschulzugang müssen nachgereicht werden können und
    erteilte Zusagen für Studienplätze müssen auch für weitere Semester
    bestehen bleiben.

Studienorganisation

  • Alle Bewerbungsfristen sind angemessen zu verschieben, sodass ausstehende
    Nachweise zur Bewerbung zum Master- und Bachelorstudium erbracht werden
    können
  • Der Vorlesungszeitraum muss so verkürzt werden, dass die Lehrenden
    angemessene Vor- und Nachbereitungszeit haben, um qualitativ hochwertige
    Online-Studienangebote bereitzustellen.
  • Für Studierende sind die Nachteilsausgleichs- und Härtefallregelungen
    angemessen zu erweitern, um individuelle krisenbedingte Nachteile, z. B.
    eingeschränkte Internetzugänge, parallele Sorgeverpflichtungen, etc.
    auszugleichen.
  • Studierende müssen die Möglichkeit erhalten, den Bedingungen und Inhalten
    angepasste Prüfungs- und Studienleistungen zu erbringen. Dabei ist durch
    die Hochschulen zu gewährleisten, dass der Erwerb von
    Leistungspunkten/ECTS auf die spezifische Situation der Studierenden
    angepasst wird und Studierenden keine Nachteile durch den umgestellten
    Lehrbetrieb entstehen.
  • Auslaufende Studienordnungen und -gänge müssen in Abstimmung und im
    Einvernehmen mit den Dozierenden um ein Semester verlängert werden.
  • In Studienordnungen, die zwingend aufeinander aufbauende Veranstaltung
    enthalten, muss dieser Zwang für die nächsten drei Semester entfallen.
  • Zwangs-Exmatrikulationen müssen ausgesetzt werden.
  • Für verpflichtende Praxissemester und -phasen sind flexible Regelungen
    insbesondere bei dualen Studiengängen, Lehramtsstudiengängen,
    Studiengängen der Sozialen Arbeit und anderen Studiengängen mit
    staatlicher Anerkennung zu schaffen, um den frühestmöglichen
    Berufseinstieg bzw. Beginn des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen. Im
    Falle von ausfallenden Praxissemestern sollte die Möglichkeit von
    semesterbegleitende Praxisphasen geprüft werden.
  • Die Hochschulen müssen sicherstellen, dass eine kostenlose Ausleihe an
    Bibliotheken weiterhin möglich ist oder, wenn dies gerade nicht der Fall
    ist, so schnell wie möglich wieder eingeführt wird.
  • Aus dem Wintersemester nachgeholte Prüfungen müssen je nach
    Vorbereitungspensum frühzeitig angekündigt werden und dürfen keinesfalls
    verpflichtend durchgeführt werden.
  • Die Prüfungslast darf sich nicht gegen den Willen der Studierenden durch
    im Sommersemester/Wintersemester nachgeholte Prüfungsleistungen, welche
    aktuell verschoben werden, erhöhen.
  • Prüfungen, die nur jährlich im Sommersemester angeboten werden, müssen
    zusätzlich im Wintersemester 20/21 angeboten werden.
  • Alle Prüfungsfristen und automatischen Nichtbestehensregelungen sind
    auszusetzen und um mindestens ein Semester zu verlängern.
  • Alle Prüfungsversuche im Sommersemester werden als Freiversuche gewertet,
    d.h. sie werden im Falle des Nichtbestehens nicht gezählt und können im
    Falle des Bestehens zur Notenverbesserung wiederholt werden. Dies gilt
    insbesondere auch für Prüfungen, die von staatlichen Behörden veranstaltet
    werden.
  • Aussetzung von Anwesenheitspflichten
  • Die krisenbedingten Anpassungen der Hochschulen müssen nicht bundesweit
    einheitlich gestaltet sein. In jedem Seminar jedoch unterschiedliche
    Abgabefristen wahren zu müssen, führt jedoch zu Unklarheit und damit
    Unsicherheit bei Studierenden. Stattdessen muss es überall transparente
    und faire Maßnahmen geben.
  • Den Studierenden, die einen internationalen Studienabschnitt
    („Auslandssemester“) nicht antreten konnten bzw. abbrechen mussten, sollte
    ermöglicht werden, dass sie gleichberechtigt Zugang zu den (Online-)
    Lehrangeboten des Sommersemesters 2020 haben.
  • Für verpflichtende Studienabschnitte im Ausland sind Nachholmöglichkeiten
    oder Ersatzleistungen zu gewährleisten.

Digitale Lehre

  • Es ist durch Länder und Hochschulen sicherzustellen, dass alle
    Studierenden die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Verfügung
    haben, um uneingeschränkt am digitalen Lehrangebot teilhaben zu können.
  • Open-Source-Werkzeuge sollen der Standard an Hochschulen werden. Zudem
    soll in der Lehre verstärkt auf Open-Access-Materialien zurückgegriffen
    werden.
  • Bei allen digitalen Lehrformaten muss zudem immer die Inklusion der
    Studierenden mitgedacht werden.

Hochschuldemokratie

  • Die erkämpften demokratischen Hochschulstrukturen dürfen im Pandemiefall
    nicht umgangen werden. Sitzungen der Gremien müssen im Regelfall in
    Präsenz ermöglicht werden und dürfen nur bei unumgänglichen Hindernissen
    digital stattfinden. Die Hochschulöffentlichkeit ist zu jedem Fall zu
    wahren.
  • Für die Bewältigung der Coronakrise fordern wir, dass in allen
    Krisenstäben der Hochschulen mindestens ein*e Teilnehmer*in aus jeder
    Statusgruppe beteiligt sein muss
  • Gremien oder Organisationen, die im Hochschulbereich Empfehlungen geben
    oder Entscheidungen treffen, sollen proaktiv auf Studierendenvertretungen
    zugehen und deren Perspektive einbinden

Ausfinanzierung

  • Die Länder müssen die Hochschulen ausfinanzieren, um eine solidarische
    Krisenbewältigung langfristig zu ermöglichen.
  • Das Studierendenwerk muss durch die Länder so ausfinanziert werden, dass
    es seinem Sozialauftrag umfassend nachkommen kann und die Studierenden
    dies nicht länger selbst finanzieren müssen.

Dafür kämpfen wir als campusgrün an den jeweiligen Hochschulen und als
Bundesverband solidarisch im Bündnis Solidarsemester 2020!

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